§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über Leistungen der Markus Bertan Unternehmensberatung, An der Alster 6, 20099 Hamburg (nachfolgend „Anbieter"), die unter der Marke CEORADAR erbracht werden.
(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie richten sich nicht an Verbraucher.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Der Anbieter erbringt Leistungen der Wettbewerbsbeobachtung. Dazu beobachtet und analysiert er fortlaufend öffentlich zugängliche Informationen über die vom Auftraggeber benannten Wettbewerber und stellt die Ergebnisse in Form eines regelmäßigen, in der Regel monatlichen Berichts zur Verfügung.
(2) Der konkrete Leistungsumfang – insbesondere die Anzahl der beobachteten Wettbewerber, die ausgewählten Beobachtungsfelder, die Tiefe der Analyse sowie der Berichtsrhythmus – ergibt sich aus der individuellen Auftragsvereinbarung bzw. dem jeweiligen Angebot.
(3) Es werden ausschließlich betriebswirtschaftliche Beratungs- und Analyseleistungen erbracht. Eine Rechts- oder Steuerberatung ist nicht Gegenstand des Vertrages.
§ 3 Quellen und Rechtmäßigkeit
(1) Der Anbieter wertet ausschließlich öffentlich zugängliche und rechtmäßig erreichbare Informationsquellen aus (z. B. Websites, Handels- und Unternehmensregister, Stellenportale, Suchmaschinen, Presse, öffentliche Plattformen und Ausschreibungsdatenbanken).
(2) Eine Beschaffung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, nicht öffentlichen Daten oder Informationen unter Verstoß gegen geltendes Recht erfolgt nicht.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Kontaktaufnahme. Verbindliche Angebote erstellt der Anbieter individuell nach einem Erstgespräch.
(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder in Textform erfolgte Annahme des individuellen Angebots durch den Auftraggeber zustande.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber benennt die zu beobachtenden Wettbewerber sowie die gewünschten Schwerpunkte und stellt die hierfür erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Er sichert zu, dass er zur Beauftragung berechtigt ist und keine schutzwürdigen Rechte Dritter entgegenstehen.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung erfolgt auf Honorarbasis und richtet sich nach dem individuell vereinbarten Angebot. Es gelten keine pauschalen Festpreise; die Höhe des Honorars bestimmt sich nach Umfang und Aufwand der vereinbarten Leistung.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist das Honorar monatlich im Voraus fällig. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 8 Vertraulichkeit
Der Anbieter behandelt das Mandat, die übermittelten Informationen sowie die erstellten Berichte streng vertraulich und gibt sie nicht an unbefugte Dritte weiter. Auf Wunsch wird eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung geschlossen. Die Vertraulichkeitspflicht gilt über das Vertragsende hinaus.
§ 9 Nutzungsrechte
Die im Rahmen des Vertrages erstellten Berichte sind ausschließlich für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf Basis der zum Zeitpunkt der Recherche verfügbaren öffentlichen Quellen. Eine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der von Dritten stammenden Informationen wird nicht übernommen.
(2) Die Berichte stellen eine Entscheidungsunterstützung dar. Für unternehmerische Entscheidungen des Auftraggebers, die auf Grundlage der Berichte getroffen werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.